Stabile Demokratie braucht Vielfalt

Die AfD erreicht in Umfragen Höchstwerte, einzelne Vertreter*innen demokratischer Parteien flirten mit rechten Forderungen und Begriffen. Positionen, die mal demokratischer Konsens waren – Klimaschutz, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit – werden zunehmend als “links” geframed. Wer sich für Geflüchtete einsetzt, gilt als naiv. Wer gendert, als Ideolog*in.

Die politische Mitte verschiebt sich zunehmend nach rechts – und viele ignorieren es sehenden Auges. Oder tragen sogar noch dazu bei.

Vorneweg eine Klarstellung: Radikalismus – egal ob von rechts oder von links – ist zu verurteilen. Autoritäre Systeme, die auf Gewalt und Unterdrückung basieren, sind immer falsch. Stalinismus, Maoismus, Faschismus, Nationalsozialismus: Was diese Ideologien verbindet, ist ein geschlossenes Weltbild, das keinen Widerspruch duldet, Menschen zu Feinden erklärt und ihre Vernichtung rechtfertigt. Radikalismus zerstört die freiheitlich demokratische Grundordnung und endet in Unfreiheit, Gewalt und Ausgrenzung.

Die Verurteilung radikaler Extreme (!) darf jedoch nicht dazu führen, dass wir demokratische Positionen undifferenziert in einen Topf werfen. Weder indem wir konservative Politik mit rechter Politik gleichsetzen. Noch indem wir linke Haltungen analog zu rechten Haltungen bewerten.

Was manche Linke ignorieren: Konservative Politik ist nicht automatisch rechts. Demokratische Konservative setzen insbesondere auf wirtschaftliche und soziale Stärken eines Landes. Auf Zusammenhalt, gewachsene Traditionen, Ordnung und Stabilität.

Was manche Konservative ignorieren: Linke Politik ist nicht automatisch extremistisch. Demokratische Linke setzen insbesondere auf gerechte Verteilung und gesellschaftliche Teilhabe. Auf Solidarität, soziale Sicherheit, Vielfalt und Zukunftsfähigkeit.

Es schadet der Demokratie, wenn Konservative „Linke Politik“ pauschal als extrem bewerten. Ebenso, wenn Linke „konservative Politik“ pauschal als rechts bewerten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren so klug und weitsichtig, dass sie auf eine möglichst breit aufgestellte demokratische Vielfalt gesetzt haben.

Ich bin davon überzeugt, dass unser Land Vielfalt braucht. Gerade jetzt! Stabile, demokratische, konservative, progressive und linke Frauen und Männer mit dem Herz am richtigen Fleck.
Was unser Land und die Welt nicht brauchen: Rechte Politik. Denn diese trägt immer menschenverachtende und ausgrenzende Züge in sich.

Zwischen rechten und linken Weltbildern gibt es fundamentale Unterschiede – im Menschenbild selbst!

Diese Unterschiede müssen klar benannt werden. Gerade auch, weil sie leider (und zunehmend auch von Vertreter*innen etablierter Parteien) immer wieder ignoriert oder gar bewusst geleugnet werden.
Schauen wir uns das konkret an.

Rechte Haltungen: Hierarchie und Ausgrenzung

Rechte Weltbilder basieren auf Hierarchie und Ausgrenzung. Menschen werden eingeteilt in “Wir” und “Die anderen”, “Zugehörige” und “Fremde”, “Leistungsträger” und “Sozialschmarotzer”. Diese Weltbilder gehen davon aus, dass natürliche oder kulturelle Unterschiede zu unterschiedlichen Rechten führen dürfen.

In der Migrationsdebatte werden Menschen nach Herkunft bewertet. Die Forderung nach “Remigration” bedeutet: Menschen sollen aufgrund ihrer Herkunft aus dem Land gedrängt werden – auch wenn sie hier geboren sind.

In der Sozialpolitik werden Arbeitslose stigmatisiert. Die Forderung nach härteren Sanktionen zielt auf Bestrafung, nicht auf Hilfe.

In der Klimapolitik werden nationale Interessen über globale Verantwortung gestellt. Der Schutz künftiger Generationen wird als “Ideologie” abgetan.

Der Kern rechter Haltungen ist Ungleichwertigkeit. Menschen werden nach Kriterien bewertet, die sie nicht beeinflussen können. Daraus folgen Politik und Rhetorik, die ausgrenzen und entwürdigen.

Rechte Haltungen sind immer undemokratisch und menschenverachtend. Die zunehmende Übernahme rechter Narrative durch demokratisch Konservative ist eine Gefahr für unser Land und unsere Welt.

Linke Haltungen: Solidarität und Gleichwertigkeit

In den letzten Jahren ist “links” in manchen Milieus zum Schimpfwort geworden. Diese Verschiebung ist Strategie: Was früher demokratischer Konsens war, wird als “links” geframt, um rechte Positionen als “Mitte” erscheinen zu lassen.

Mit “links” sind hier demokratische Positionen gemeint, die auf Solidarität und der Gleichwertigkeit aller Menschen basieren. Positionen, die in Sozialdemokratie, christlicher Soziallehre und ökologischer Verantwortung wurzeln.

Linke Weltbilder gehen davon aus, dass jeder Mensch dieselbe Würde besitzt – unabhängig von Herkunft, Status oder Leistung. Linke Politik fragt nicht, wer Unterstützung “verdient” hat, sondern was Menschen brauchen.

In der Migrationspolitik: Menschen, die fliehen, haben ein Recht auf Schutz. Menschen, die hier leben, haben ein Recht auf Teilhabe.

In der Sozialpolitik: Wer arbeitslos ist, braucht Unterstützung, nicht Stigmatisierung. Armut ist oft das Ergebnis struktureller Ungerechtigkeit.

In der Klimapolitik: Wir tragen Verantwortung für kommende Generationen und für die Menschen, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, aber am meisten leiden.

Der Kern linker Haltungen ist Solidarität. Die Überzeugung, dass Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn sie gerecht ist.

Die christliche Perspektive

Für Christ*innen ist diese Unterscheidung nicht nur politisch, sondern theologisch zwingend. Denn die Botschaft Jesu ist nicht neutral. Sie ist eindeutig auf der Seite der Schwachen, der Ausgegrenzten, der Armen. Es wäre gerade die Aufgabe eines konservativen Christentums, diese Botschaft zu bewahren und konsequent umzusetzen.

Jesus stellt sich konsequent gegen Hierarchien. Als die Jünger streiten, wer der Größte ist, sagt er: “Wer der Erste sein will, soll der Letzte von allen und der Diener aller sein” (Mk 9,35). In der Bergpredigt preist er die Armen, die Trauernden, die Hungernden selig – nicht die Erfolgreichen (Mt 5,3-12).

Jesus überschreitet Grenzen. Er isst mit Zöllnern, er berührt Kranke, er spricht mit der Samaritanerin, er verteidigt die Ehebrecherin. Sein Handeln ist inklusiv. Er fragt nicht: “Wer gehört dazu?”, sondern öffnet den Kreis.

Die erste christliche Gemeinde lebt eine radikale Gütergemeinschaft: “Die Gläubigen hatten alles gemeinsam; sie verkauften Hab und Gut und teilten davon allen zu, jedem so viel, wie er nötig hatte” (Apg 2,44-45).

Das Neue Testament ist kein Parteiprogramm. Aber es ist eine klare Absage an Ausgrenzung, Hierarchie und Ungleichheit. Es ist ein Ja zu Solidarität, Gerechtigkeit und der Würde jedes Menschen. Und wenn wir ehrlich sind, dann ist das – politisch gesprochen – eine linke Haltung.​​​​​​​​​​​​​​​​

Christlich getarnte Menschenfeindlichkeit

Besonders gefährlich ist es, wenn rechte Positionen sich christlich verpacken. Wenn „christliche Werte“ als Code für Ausgrenzung dienen. Wenn „Heimat“ gegen „die Fremden“ ausgespielt wird. Wenn „Lebensschutz“ nur für Ungeborene gilt, nicht für Geflüchtete im Mittelmeer.

Wer im Namen Jesu gegen Geflüchtete hetzt, Arme stigmatisiert oder LGBTIQ+-Menschen die Würde abspricht, missbraucht die Frohe Botschaft. Das ist nicht konservatives Christentum – das ist Blasphemie.

Christus steht auf der Seite der Ausgegrenzten. Wer sich Christ*in nennt und zugleich Ausgrenzung betreibt, hat das Evangelium nicht verstanden. Er (oder sie) verrät es.

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