…& die Menschen im Iran feiern auf den Straßen.
Nee, ihr Lieben. Das ist kein Widerspruch.
Ganz im Gegenteil.
Ich freue mich mit den Menschen im Iran, die voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft feiern und tanzen. Gibt es schönere Bilder, als jene von Menschen, die nach jahrzehntelanger Tyrannei endlich den zarten Duft der Freiheit schnuppern? Das ist wunderbar. Das ist großartig. Hey – ich tanze mit Euch. Aus tiefstem Herzen wünsche ich Euch eine neue, eine andere, eine bessere Zukunft. Ihr sollt LEBEN können. In Freiheit. In Gerechtigkeit. In einem demokratischen Umfeld.
DAMIT diese Zukunft nicht schon wieder zerbröselt, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat, müssen wir gleichzeitig über das Völkerrecht reden. Und über Menschenrechte. Tun wir das nicht, wird die Freude nicht von Dauer sein.
Worum geht’s überhaupt?
Warum ist das Völkerrecht so wichtig?
Kleiner Ausflug in die Geschichte.
Die Wurzeln des Völkerrechts liegen im 17. Jahrhundert. Der niederländische Philosoph, Theologe und Rechtsgelehrte Hugo Grotius gilt als Vater des Völkerrechts. Sein Werk „De iure belli ac pacis“ (1625) entstand mitten im Dreißigjährigen Krieg. Seine zentrale Idee war: Selbst im Krieg sollten wir Menschen uns an Recht und Vernunft binden. Es sollte universelle Regeln geben, die für alle Menschen gelten, unabhängig von Religion oder Nationalität.
Der entscheidende Sprung kam nach 1945. Nach zwei Weltkriegen, dem Holocaust und dem ersten Einsatz von Atombomben gründeten die Siegermächte die UN und schufen mit der UN-Charta (1945) ein verbindliches System: Gewaltverbot, Souveränität, Menschenrechte. Nie wieder soll ein Stärkerer einfach tun können, was er will.
Zusammengefasst: Das Völkerrecht ist die zivilisatorische Wette darauf, dass Menschen miteinander reden können (und sollten), bevor sie schießen.
Was passiert, wenn wir aufhören, „über das Völkerrecht zu faseln“.
Was passiert, wenn wir uns davon verabschieden?
In dem Moment, in dem wir uns vom Völkerrecht verabschieden, sagen wir: Miteinander reden lohnt sich nicht. Nur Stärke zählt. Macht und Gewalt gewinnen. Immer.
Putin hat genau das getan.
Mit seinem Angriff auf die Krim – und ein paar Jahre später auf die gesamte Ukraine.
Die Hamas hat das getan.
Mit ihrem Überfall auf Israel und dem grausamen Mord an unzähligen Juden in Israel.
Und ja: Auch Trump und Netanjahu haben das getan.
Mit ihrem Angriff auf den Iran.
Sie alle haben sich bewusst entschieden, das Völkerrecht zu ignorieren. Sie alle sind damit Vorbilder für weitere Nationen, die mit diesem Gedanken liebäugeln.
Mit welchem Recht sollte es China jetzt noch verboten sein, Taiwan anzugreifen? Mit welchem Recht sollte sich Deutschland weiterhin daran gebunden sehen, nicht wieder das Deutsche Reich auszurufen?
„Moment“ höre ich schon jetzt die Rufe. „Das kann man doch nicht miteinander vergleichen! Die Hamas, die Mullahs, der Putin, die Nazis… die sind doch alle böse. Sie töten und morden, sie sind Verbrecher.“
Ja. Sie sind Verbrecher. Die Hamas. Die Mullahs. Putin auch. Und die Nazis erst recht.
Aber was ist mit Trump und Netanjahu?
Schwierig. Stark verkürzt könnte man vielleicht sagen: Selbst, wenn sie keine rechten Despoten mit faschistoiden Zügen, sondern lupenreine Demokraten mit integren Absichten wären, bliebe ihr Angriff auf den Iran ein Bruch des Völkerrechts.
Denn genau das ist die Pointe des Völkerrechts: Es gilt nicht nur für die Bösen. Es gilt für alle. Auch für die, die wir mögen. Auch für die, mit denen wir sympathisieren. Auch für Israel. Auch für die USA. Auch für Deutschland.
Ohne das Völkerrecht wäre auch dieses Bild denkbar: Der Iran greift Israel an. Auf den Straßen der Städte tanzen jene Menschen, die sich bis dato vom Staat Israel unterdrückt gefühlt haben (ja, die gibt es!). Und in den Kommentarspalten der sozialen Medien würden Menschen schreiben „Ihr faselt vom Völkerrecht – und die Menschen in Israel feiern auf den Straßen.“
Deshalb – genau deshalb – ist es so wichtig, dass wir das Völkerrecht hochhalten. Es mit allen Kräften verteidigen.
Aber was sollen wir denn machen, wenn einzelne Staaten die Menschenrechte mit Füßen treten?
Einfach nur zuschauen?
Tatenlos bleiben?
Nein. Natürlich nicht. Es wäre unmenschlich, Regime wie im Iran (in Nordkorea, in Russland,…) zu ignorieren und sie machen zu lassen.
Genau hier bräuchte es kluge Politiker*innen, die bessere Ideen haben als „lass uns ein paar Raketen und Bomben losschicken“. Möglicherweise braucht das Völkerrecht ein Update. Eines, das eine Option bietet, Menschenrechtsverletzungen hart zu ahnden, zu unterbinden und zu bestrafen.
Und vielleicht (das sage ich ausdrücklich als Nicht-Profi) wäre GELD eines der stärksten Druckmittel. Lasst uns mal ehrlich sein: Am Ende geht es doch immer ums Geld. Denn Geld ist Macht. Geld ist das goldene Kalb, dem alle Machtgeilen sabbernd hinterherlaufen.
Wäre das nicht ein kluger Ansatz? Würde die Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass Unterdrückung, Gewalt, Ausgrenzung und Krieg sich nicht mehr finanziell lohnen würden – wie schnell würde sich die Welt verändern? Könnte es nicht ein System geben, in dem jene profitieren, die in Bildung, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Bewahrung der Schöpfung investieren? Lasst uns die Staaten reich machen, die in Menschen investieren, statt in Rüstung und Bomben. Fänd ich… ziemlich geil.
Zurück zum Thema. Zum „Faseln vom Völkerrecht“.
Lasst uns weiter davon faseln. Lasst uns für die Menschen im Iran (und an vielen weiteren dunklen Orten der Welt) eintreten, ohne die Idee der Menschenwürde und des Völkerrechts zu verraten.
Denn: Wer sagt „Völkerrecht gilt – aber nicht für meine Seite“ – der hat es bereits aufgegeben. Und damit auch den Schutz, den es bietet. Für alle.
Auch für Israel.
#Völkerrecht #Iran #Frieden #Menschenrechte #Demokratie